Nationaloekonom.de

Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass mehrere gesetzliche Krankenkassen die Einführung eines Zusatzbeitrags planen, weil sie mit den Mitteln des Gesundheitsfonds nicht auskommen. Erhoben werden pro Versicherten und Monat wohl 8 Euro – die größte gerade noch erlaubte Summe, die die Kassen eintreiben dürfen, ohne eine einzelfallbezogene Einkommensprüfung durchführen zu müssen und so einen Großteil des Geldes gleich wieder für Verwaltungsaufwand auszugeben. Damit zeigt sich, dass der erst 2009 eingeführte Gesundheitsfonds nicht in der Lage ist, die Finanzierung der Krankenversicherung in Deutschland zu leisten. Seit der Reform gibt es einen einheitlichen und staatlich festgelegten Beitrag, der vom Arbeitgeber bzw.

den Rentenversicherungsträgern direkt an den Gesundheitsfonds abgeführt werden. Von dort aus werden dann genau definierte Beiträge pro Versichertem an die einzelne Versicherung ausgeschüttet – je nachdem, welches Risiko der Versicherte hat. Zusätzlich fließen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in das Gesundheitssystem. In Summe ist das System in Deutschland eines der Teuersten weltweit, leider sind wir jedoch nicht signifikant gesünder als andere Nationen – es ist also ineffizient.

Mit dem angekündigten Zusatzbeitrag scheint sich ein später und leiser Triumph der bereits im Vorfeld der Reform, die den Gesundheitsfonds brachte, von der CDU/CSU geforderten Kopfpauschale abzuzeichnen. Diese sah vor, dass jeder Versicherte, vom 400-Euro-Jobber bis zum Spitzenmanager den gleichen Beitrag zahlt. Dies war im Wahlkampf 2005 dermaßen unpopulär und zu den Bürgerversicherungplänen der SPD konträr, dass nur der heute umgesetzte Kompromiss verwirklicht werden konnte. Doch wie sollte das System aus ökonomischer Sicht aussehen?

Grundprinzip sollte ein wettbewerblich organisiertes System sein, das keine Einheitssätze, Budgets oder Beschränkungen bei der Arzneimittelwahl kennt. Stattdessen wäre ein System anzuraten, das verursachungsgerecht das Risiko eines jeden Versicherten in einen individuellen Beitrag umrechnet: Der Eine raucht, die Nächste ißt ein wenig zu viel und der Dritte hat einen angeborenen Herzfehler. Alles unterschiedliche Risiken, die unabhängig vom Einkommen des Versicherten bestehen und somit auch davon komplett unterschiedlich berechnet werden sollten. Genauso wird es ja auch schon bei anderen Versicherungstypen gemacht – der Beitrag Ihrer Berufsunfähigkeitstversicherung berechnet sich aus Ihrem individuellen Risiko. Dadurch wird es zwar zu der Situation kommen, dass es Menschen gibt, die durch Schicksalsschläge über Gebühr belastet werden und sozial nicht in der Lage sind, den gerechten Beitrag zu zahlen. Das ist ein Fall für die Politik – wenn die Gesellschaft in Form ihrer gewählten Vertreter beschließt, dass niemand mehr als x Euro pro Monat / x % des monatlichen Einkommens bezahlen sollte, so muss es zu einem Ausgleich aus Steuermitteln kommen. Nur so kann es langfristig zu einer gerechten Finanzierung der Krankenversorgung kommen, ohne dass es immer wieder zu Finanzierungslücken kommt.

Auch auf der Ausgabenseite muss es zu Veränderungen kommen – Geld, das man nicht ausgibt, muss man schließlich auch nicht ausgeben. Idealerweise sollten noch bestehende Effizienzreserven gehoben werden, fraglich ist etwa, warum es bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten keinen Wettbewerb zwischen Versandapotheken und ortsansässigen Apotheken geben soll.

Dass die Gesundheitspolitik ein Minenfeld ist – und zwar nicht nur in Deutschland – sieht man in den USA, wo Präsident Obama und seine demokratische Partei gerade eine Wahl in Massachusetts und somit die entscheidende Stimme im US-Senat verloren hat. Damit wird er große PRobleme haben, seine Gesundheitsreform umzusetzen, die wohl ein Hauptgrund für Obamas Wahlsieg im vorvergangenen Jahr war.

Herr Rösler hat also wahrlich keine leichte Aufgabe.

Die FAZ berichtet über das Konjunkturpaket und seine Folgen: Das Milliardenprogramm – wirkt es denn

?

http://www.faz.net/s/Rub7DB6D33997D74A25BA99F5F4C5F50832/Doc~EEF29EDFA2BCE479FB89B9D7F40DF77B2~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

In wenigen Minuten öffnen die Wahllokale und die Wahlberechtigten können die Zukunft dieses Landes für die nächsten vier Jahre bestimmen. Erwartet wird ein knappes Ergebnis – umso wichtiger, dass die neue Regierung eine breite Legitimationsbasis durch eine hohe Wahlbeteiligung hinter sich hat. Die Regierung braucht einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung gerade in diesen Krisenzeiten, da Deutschland hoch verschuldet ist, die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist und die internationale Finanzkrise noch nicht beendet zu sein scheint.

Und wer nicht wählen geht, hat viel Lebenszeit verschenkt – diskutiert doch jeder von uns im Alltag mit Freunden und Bekannten über aktuelle politische Entscheidungen. Ohne Stimmabgabe kann niemand Einfluß auf zukünftige Entwicklungen nehmen und darf sich deshalb später auch nicht über seiner Meinung nach schlechte Entscheidungen beschweren.

Egal wen – gehen auch Sie wählen! Und sprechen Sie auf dem Weg zum Wahllokal Ihren Nachbarn an!

In dieser kleinen Serie über die im Bundestag vertretenen Parteien nimmt die Piratenpartei eine Sonderstellung ein, existierte sie doch bei der letzten Bundestagswahl noch gar nicht. Erst im September 2006 gründete sich die Piratenpartei Deutschland. Grund für das eine Bundestagsmandat ist Jörg Tauss. Das fraktionslose Mitglied des Bundestags war bis Juni 2009 Mitglied der SPD-Fraktion. Nachdem der Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Schriften gegen ihn erhoben wurde, erklärte Tauss seinen Austritt aus der SPD und wechselte in die Piratenpartei.

Diese ist so wieso keine Partei

wie jede Andere. Auf ihren Wahlplakaten heißt es, Piraten seien durch Gallenschmerz Politiker geworden, da sie sich durch die etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert sahen. Dies fällt zusammen mit der Gründung von Piratenparteien in ganz Europa, ausgehend von Schweden.

Thematischer Schwerpunkt der Partei ist das Internet. Sie beschreibt sich selbst als die Partei der “Generation C64″ und möchte die Bürgerrechte gegen den Staat stärken. Im Grundsatzprogramm heißt es, dass durch die digitale Revolution und die damit einhergehende Vernetzung des Alltags sowie des großflächigen Einsatzes rechnergestützter Informationsverarbeitung in zunehmenden Maße die Würde des Menschen gefährdet wird. Im aktuellen Wahlkampf spricht sich die Partei denn auch gegen die Vorratsdatenspeicherung und Internetfilter aus. Außerdem soll die Einführung der Gesundheitskarte gestoppt, biometrische Pässe wieder abgeschafft und das Urheber- und Patentrecht im Sinne eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen Urheber und Verbraucher reformiert werden. Auch der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist ein Herzensanliegen der Partei.

Viel mehr gibt es aber noch nicht. Weite Teile der Politikfelder werden von der Partei nicht abgedeckt und die entsprechenden Ziele der Partei im Dunkeln gelassen. Man findet nichts zur Steuer-, zur Umwelt-, oder zur Europapolitik. Dies ist sicherlich der Größe der Organisation geschuldet, die mit ihren aktuell etwa 9.000 Mitgliedern programmatisch nicht so schnell sein kann, wie die etablierten Parteien. Außerdem sind viele Mitglieder erst spät eingetreten – im Zuge des Zugangserschwerungsgesetzes erhöhte sich die Mitgliederzahl um ein Vielfaches. Drei Monate vor der Bundestagswahl war die Zeit offenbar zu knapp, um gleichzeitig neue Ortsverbände zu gründen, ein Programm auszuarbeiten und einen Wahlkampf zu organisieren. Seien wir gespannt, was in den nächsten Jahren von den Piraten kommt – die Partei scheint ein großes Potential zu haben, wenn sie auch andere Politikfelder abdeckt und man nicht mehr die “Katze im Sack” wählt.

Gerade auf womblog.de entdeckt: 11 Richtigstellungen zur Piratenpartei.

http://womblog.de/2009/09/23/11-richtigstellungen-zur-piratenpartei/

In gewisser Hinsicht ist Die Linke das schwarze Schaf unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Könnte man zumindest denken, wenn man die Reaktionen der anderen Parteien auf die Positionen der Linken sieht. Selbst die anderen linken Parteien wollen auf Bundesebene nicht mit ihr koalieren, halten sie nicht für regierungsfähig. Dabei koaliert die SPD in Berlin nach eigenen Angaben “sehr erfolgreich” mit den Linken, die darüber hinaus auch im Volk sehr populäre Parolen plakatiert: Wer will nicht Reichtum für alle oder den Frieden?
Doch das Verhältnis ist aus gutem Grund gespalten. Die PArtei macht nach Ansicht etablierter und glaubwürdiger Ökonomen Wahlsversprechen, die entweder unfinanzierbar sind oder eine so hohe Steuerlast nach sich zögen, dass die Wirtschaft in kürzester Zeit am Boden liegt. Oft wird dann das Argument gebracht, dass man an der ehemaligen DDR erkennen könne, dass Die Linke einfach unfähig sei, ein Land zu regieren und zukunftsfest zu machen.

Damit wird auf die Geschichte der Partei angespielt. Als sich 1946 KPD und SPD im damals sowjetisch besetzten Ostteil Deutschlands zur SED vereinigten, wurde der Grundstein für 40 Jahre undemokratische Unterdrückung der Bürger in einem willkü rlichen Unrechtssystem gelegt.

Erst seit der friedlichen Revolution von 1989 und der anschließenden Wiedervereinigung 1990 können wieder alle Deutschen in Freiheit leben. Damit war das Schicksal der SED, der Staatspartei der DDR, eigentlich besiegelt – hätte die Partei sich nicht “kurz vor Schluß” noch in PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) umbenannt und das Parteivermögen in Sicherheit gebracht. 2007 schließlich vereinigte sich die PDS mit der WASG, einer Gruppe wegen der Hartz-Reformen aus der SPD Ausgetretener, zur heutigen Partei Die Linke.
Im Moment hat die Partei etwa 75.000 Mitglieder und verfügt über 53 Bundestagsmandate. Innerhalb der Organisation gibt es inhaltlich viele verschiedene Strömungen; so sind Hartz 4 – Empfänger genauso vertreten wie Trotzkisten, ehemalige Stasi-Mitarbeiter und vom Kapitalismus enttäuschte Angestellte. Der größte Landesverband ist Sachsen, was auf die Geschichte der Partei zurückgeht – gerade im Osten ist sie stark, Wahlerfolge in westlichen Bundesländern gehen entweder, wie vor einigen Wochen im Saarland, auf den Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zurück oder künden von der generellen Unzufriedenheit der Menschen mit der Sozialpolitik der etablierten Parteien.

Denn gerade dort setzt Die Linke an. Zwar wurde bis heute kein Parteiprogramm beschlossen, doch will die Partei langfristig das herrschende zugunsten eines sozialistischen Systems überwinden. Dementsprechend setzt sie auf Umverteilungspolitik nach Keynes, will Börsenumsatz- und Vermögenssteuer einführen, dafür aber kleine Einkommen entlasten und einen Mindestlohn in Höhe von langfristig zehn Euro etablieren. Die Partei forderte zunächst den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, ist aber kurz vor der Wahl wieder zurückgerudert. Außerdem soll die Kinderbetreuung verbessert, das dreigliedrige Schulsystem abgeschafft und die Atomkraft abgeschafft werden.

Die Partei wird durch den Verfassungsschutz beobachtet, weil sie dem Grundgesetz widersprechende Positionen vertritt.
In Erinnerung aus dem Wahlkampf bleibt die Oppositionsrunde auf RTL, bei der jeder Spitzenkandidat einem anderen eine Frage stellen durfte. Nachdem vorher nur politisch-inhaltliche Fragengestellt wurden, war Herr Westerwelle ander Reihe, der Gregor Gysi fragte, wie es ihm gehe. Dieser konterte daraufhin: “Mir gehts Bestens, vorallem wenn ich am 27.09.2009 ihr Gesicht sehe und es nicht für die Regierung reicht.”

Die bekannte Fast-Food-Kette McDonalds hat eine nette Promo-Aktion zur Bundestagswahl gestartet: Offiziell, um den Menschen einen Anreiz zu geben, das Haus zur Wahl zu verlassen, bekommt man am kommenden Sonntag zwischen 9 und 11 Uhr bei Abgabe eines Coupons, der Samstag und Sonntag in der BILD-Zeitung zu finden ist, einen Artikel aus dem aktuellen McMorning Frühstückssortiment und einen Kaffee oder Orangensaft geschenkt.

Netterweise sind die benötigten Coupons auch im Internet downloadbar.

Hier gibt es mehr Informationen und die Coupons.

Übermorgen ist Bundestagswahl! Die Argumente der Parteien sind ausgetauscht, jetzt kommen nur noch Wiederholungen. Aber sind alle Argumente auch bei Ihnen angekommen? Wissen Sie schon, wem Sie am Sonntag Ihre Stimmen geben? Hat Ihr Favorit Sie wirklich überzeugt oder könnte eine andere Partei Ihre Meinung doch besser vertreten?

Sollten Sie noch Zweifel haben: Antworten gibt es im Internet und Zeit dafür ist auch noch genug. Es geht nämlich schnell:

1. Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Das Tool konfrontiert Sie mit 38 Thesen zu allen Politikfeldern. Diesen können Sie zustimmen, nicht zustimmen oder sich enthalten. Am Ende bekommen Sie eine Wahlempfehlung aus den Programmen von 24 der 27 bei der Bundestagswahl zugelassenen Parteien. Damit wissen Sie dann, welcher Partei Sie Ihre Zweitstimme geben sollten.
2. Hier nachsehen, welche Direktkandidaten es in Ihrem Wahlkreis gibt. Außerdem finden Sie dort für viele Wahlkreise ein Musterexemplar des Stimmzettels zum Download.
3. Bei Abgeordnetenwatch.de nachschauen, wie die Kandidaten, die Sie unter 2. gefunden haben, in den letzten Jahren abgestimmt haben und weitere Hintergrundinfos erhalten.
   bank ach department

So gehen Sie garantiert bestens informiert in die Wahlkabine und machen Ihr Kreuz bei der Partei, die Ihre Interessen in den nächsten Jahren am Besten vertreten wird. Falls Sie nicht strategisch abstimmen wollen. Dann haben Sie sich aber schon mit den Programmen auseinandergesetzt und brauchen eigentlich gar keine Entscheidungshilfe.